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21.05.2019 21:12:52


Initiative Erwin Hassler i. S. Nichtweiterzug Betrugssumme R. A. ans Bundesgericht; Beschlussfassung durch Stimmbevölkerung

Die Initiative vom 20. Februar 2019 ist durch den Gemeinderat Wynau aus folgenden Gründen als ungültig erklärt worden:

 

  1. Beim Verwaltungsgerichtsentscheid handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, welche nicht verlängert werden kann.

  2. Der Entscheid, die Beschwerde weiterzuziehen oder nicht, liegt in der Kompetenz des Gemeinderats und nicht in der Zuständigkeit der Stimmberechtigten.

  3. In der Initiative fehlen eine vorbehaltslose Rückzugsklausel sowie die Namen der Rückzugsberechtigten.

  4. Die Initiative ist undurchführbar, da die Frist bereits abgelaufen ist.

     

Gemeinderat Wynau



Datum der Neuigkeit 27. Feb. 2019
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